Das Batterierecht-Durchführungsgesetz und die neue Rücknahmepflicht

Was sich auch in dem Umstand spiegelt, dass von den rund 3.309 Wertstoff- und Recyclinghöfen in Deutschland (bisher) lediglich 150 mit den für derlei Batterietypen vorgeschriebenen Sammel- und Sicherheitsbehältern und entsprechend qualifiziertem Personal aufwarten können. Was seinerseits wiederum gut ahnen lässt, welche Herausforderungen mit der Erweiterung der Rücknahmepflicht und des damit verbundenen, erheblich verstärkten Abfallaufkommens speziell auch auf kommunale Entsorgungsträger zukommen. Zu den Fragen nach qualifiziertem Personal und arbeitsorganisatorisch praktikablen Lösungskonzepten kommen hier noch Details der Verantwortungsteilung hinzu. Genauer: Des gesetzlichen Austarierens der Verantwortlichkeiten zwischen Produktherstellern und Entsorgungsträgern.

So kritisierte zum Beispiel schon im Mai 2024 in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des BattDG der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die im Gesetz vorgesehene „Bindungsfrist der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für mindestens 12 Monate an eine Herstellerorganisation“ und forderte diese Bindungspflicht „ersatzlos zu streichen.“

Dem DStGB ging es hierbei vor allem darum, sicherzustellen, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ggf. „jederzeit die Herstellerorganisation wechseln kann und damit zugleich eine jederzeit gesicherte Abnahme der Altbatterien erreicht wird“ bzw. dass „auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, denen Elektrofahrzeugbatterien angedient werden – obwohl sie zu einer Annahme nicht verpflichtet sind – die Möglichkeit haben, diese einer Organisation für Herstellerverantwortung zu überlassen“.

Auch vom Handelsverband Deutschland (HDE) wurden Aspekte der erweiterten Rücknahmepflicht kritisiert. So merkte etwa HDE-Umweltreferentin Stefanie Stadie an: „Die Ausweitung der Rücknahme und die Vorgaben zu den Rücknahmemengen von LV-Batterien erhöhen das Brandrisiko bei der Lagerung immens. Zudem machen zusätzliche Vorgaben zur Information der Verbraucher finanzielle Investitionen notwendig, da die bisher genutzten Informationstafeln durch neue ersetzt werden müssen.“ Hinzu kommt, dass sich mit der Ausweitung der Rücknahmepflicht die Heterogenität der Sammelmenge auf eine Weise steigere, der mit den derzeitigen zur Verfügung gestellten Rücknahmeboxen nicht  beizukommen sei. Was nicht zuletzt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Kunden und Mitarbeiter nach sich ziehe.